Meine Ansicht: Windkraftanlagen am Bissenmoor

Bei meinen Hausbesuchen im Bissenmoor haben meine Gesprächspartner mir immer wieder ihre Besorgnis über die zukünftige Landesplanung für Windkraftanlagen in der unmittelbaren Nähe ihrer Häuser mitgeteilt.

Diese Besorgnis kann ich sehr gut nachvollziehen. Denn durch den Bau von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohngebieten können Schatten- und Eiswurf, Infraschall, Licht- und Geräuschemissionen zu erheblichen Beeinträchtigungen des Wohnumfeldes führen. Neben der deutlichen Einschränkung der Lebensqualität im eigenen Heim kommt in aller Regel noch eine erhebliche Wertminderung der eigenen Immobilie hinzu. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist dies nicht zuzumuten.

Mein Standpunkt ist daher folgender:

Windkraftanlagen gehören auf das Meer und nicht an Land.

In meiner heutigen Tätigkeit im Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie engagiere ich mich deshalb aus Überzeugung für die Genehmigung oder Planfeststellung von Offshore-Windenergieparks in der Nord- und Ostsee.

An Land sprechen neben der Beeinträchtigung im Bereich der Natur (Vogel- und Fledermauszug, Wildtierkorridore und dem Schutz des Landschaftsbildes vor allem die Beeinträchtigungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegen Windenergieanlagen. Offshoreanlagen sind zwar keineswegs unproblematisch, aber in der gesellschaftlichen Akzeptanz deutlich höher.

Im Falle meiner Wahl werde ich auch als Bürgermeisterin diesen Standpunkt vertreten. Es fragt sich jedoch, welchen Einfluss die Stadt Bad Bramstedt auf die Errichtung von Windkraftanlagen im überplanten Gebiet hat.

Zunächst der rechtliche Rahmen:

Bei der Festlegung von Eignungsflächen für Windenergieanlagen handelt es sich um Landesplanung, bei der in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren die betroffenen Kommunen wie auch die Bürger an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden, indem sie ihre Anregungen und Bedenken vortragen können. Die Entscheidung, welche Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, fällt der Landtag.

Die in Aussicht genommene Fläche für den Bau von Windenergieanlagen liegt nicht im Stadtgebiet von Bad Bramstedt sondern auf dem Gebiet der benachbarten Gemeinden Lentföhrden und Weddelbrook. Als Nachbarkommune hat jedoch die Stadt Bad Bramstedt die Möglichkeit, zu diesen Flächenausweisungen eine Stellungnahme abzugeben. Und natürlich können auch die betroffenen Bürger sich an dem Verfahren beteiligen.

Was ist bisher geschehen und wie ist der Verfahrensstand?

Nach meinen Informationen hat die Stadt Bad Bramstedt bereits im Mai 2017 eine Stellungnahme im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 (Sachthema: Windenergie) abgegeben. Hier die damalige Einschätzung der Verwaltung: „…lässt sich planerisch-inhaltlich eine negative Betroffenheit der Interessen der Stadt Bad Bramstedt aus Sicht der Verwaltung nicht ausmachen“. Daraufhin wurde die Planung lediglich zur Kenntnis genommen und keine „stadtseitigen Bedenken oder konkreten inhaltlichen Hinweise“ formuliert. Ein Problembewusstsein war also damals von Seiten der Stadt nicht gegeben.

Derzeit läuft ein neues Eignungsgebietverfahren des Landes Schleswig-Holstein, das im Amtsblatt Schleswig-Holstein unter folgendem Link beschrieben wird: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Windenergieflaechen/_documents/pdf_amtlicheBekanntmachung.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Die neuen Regionalpläne zum Sachthema „Windenergie“ liegen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vom 04. September 2018 bis zum 03. Januar 2019 aus. Sie sind auch beim Kreis Segeberg einzusehen. Auch an diesem Verfahren können sich die Kommunen wie auch alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Darüber hinaus gibt es bereits konkrete Pläne für die Errichtung von Windkraftanlagen. Wie der Presse zu entnehmen ist, sind bereits in der Gemeindevertretung von Lentföhrden entsprechende Bauabsichten vorgestellt worden. Einwendungen oder Bedenken gab es nicht. In der Gemeinde Weddelbrook sollen solche Pläne alsbald vorgestellt werden.

Was ist zu tun?

Ich möchte den Bewohnern von Bissenmoor Mut machen, auf das laufende Verfahren zum Bau von Windkraftanlagen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Einfluss zu nehmen. Dazu empfehle ich  folgende Schritte:

  • Vernetzen Sie sich mit Ihren Nachbarn. Sie alle haben das gleiche Recht und Interesse, ungestört von Geräusch- und Schattenwurfemissionen ihren Feierabend, ihre Freizeit und vor allem die Nacht zu verbringen. Im Rahmen einer Nachbarschafts- oder Bürgerinitiative können Sie mehr Druck entwickeln und sich besser Gehör verschaffen als alleine.
  • Suchen Sie Kontakt zu einschlägigen Vereinen und Verbänden, die sich mit der Problematik von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohnbebauung auskennen, wie zum Beispiel (Naturschutzbund Deutschland e.V., ehrenamtlicher Vertreter Herr Jan Behrmann Tel.: 0175-586 47 81), BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. ehrenamtlicher Vertreter Herr Dr. Maximilian Schäffler E-Mail: naturschutz.bb@online.de) , Bündnis 90/ die Grünen. Vielleicht existieren bei diesen Verbänden Musterformulierungen und weitere Argumente, die der Durchsetzung ihrer Interessen dienlich sind.
  • Nutzen Sie – jeder einzeln für sich und / oder gemeinschaftlich – die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der konkreten Landesplanung, um Ihre Bedenken und Einwände zu den jetzt aktuell ausliegenden Plänen auf dem Online Beteiligungsportal des Landes Schleswig-Holstein  unter folgendem Link: https://bolapla-sh.de/verfahren/e9ec3189-a124-11e8-bc52-0050568a04d7/public/detail einzustellen. Hier sind ebenfalls die aktuellen Regionalpläne einsehbar.
  • Wenden Sie sich an die Stadtverwaltung sowie das kommunale Ehrenamt in Bad Bramstedt und tragen Sie auch dort Ihre Sorgen, Einwendungen und Bedenken vor.

Eine zustimmende Stellungnahme wie im Mai 2017 wird es diesmal sicherlich nicht geben. Die damalige Verwaltungsvorlage empfahl dem Fachausschuss, die seinerzeitigen Pläne einfach durchzuwinken. Mir scheint jedoch, dass sowohl der Bürgermeister wie auch das Ehrenamt mittlerweile „aufgewacht“ sind und das Konfliktpotenzial, das nach wie vor auch  in den gegenwärtigen Planungen steckt, erkannt haben.

Somit dürften Sie leichtes Spiel haben, Ihre Argumente auch in der Stellungnahme der Stadt zu platzieren. Eine Einwohnerversammlung für die Bürgerinnen und Bürger von Bissenmoor, in der über die Pläne und den Verfahrensablauf informiert wird, wäre sicherlich ratsam.

  • Besuchen Sie mit möglichst vielen Nachbarn die öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretungen von Lentföhrden und Weddelbrook, wenn dort über die Stellungnahme zur Landesplanung oder den konkreten Bau von Windkraftanlagen beraten und beschlossen wird. Schon Ihre Anwesenheit und möglicherweise entsprechende Wortbeiträge in der Einwohnerfragestunde, in der Sie auch die Zukunft der „eigenen Gemeinde“ als Wohnstandort ansprechen, könnte Einfluss auf die Beschlussfassung der Gemeindevertreter haben.
  • Nutzen Sie die öffentliche Meinung durch Stellungnahmen und Pressemitteilungen in den lokalen Medien. Dort wird gerne über die Sorgen und die Interessen der eigenen Leserschaft – also auch von Ihnen – berichtet und möglicherweise in Ihrem Sinne kommentiert.

Meine Möglichkeiten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aktiv in den Diskussions- und Entscheidungsprozess auf städtischer Seite einzugreifen, sind leider begrenzt. Hierfür muss ich zunächst die Stichwahl am 21. Oktober gewinnen. Hierbei können Sie mich unterstützen.

Die in Rede stehenden Pläne liegen bis zum 3. Januar 2019 aus. Im Falle meiner Wahl werde ich das Amt der Bürgermeisterin jedoch erst zum 1. Februar 2019 antreten. Bei Ihren eigenen Initiativen, sich im Planungsverfahren Gehör zu verschaffen, will ich Sie jedoch gerne unterstützen. Über meine Homepage können Sie mich jederzeit erreichen.

Und natürlich wird mich die Entwicklung der Windenergie rund um Bad Bramstedt auch sofort nach meinem Amtsantritt mit einer hohen Priorität beschäftigen. Die Erfahrungen und die Kompetenz aus meiner jetzigen Tätigkeit werden dabei sicher sehr nützlich für Bad Bramstedt sein.

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